Am Donnerstag dem 7.3. hat der Rosa-Luxemburg-Club als Abschluss der Veranstaltungsreihe „Blick zurück für eine Zukunft ohne Faschismus“ die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zu Gast. Ausgehend von den Verdickungen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit dem Verfassungsschutz wird Jelpke schildern, wie schon 1950 zur Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Hitlerfaschismus erprobte Antikommunisten aus dem Sicherheitsdienst SD, der Gestapo und SS zum Einsatz kamen. Weiter wird das 2003 gescheiterte NPD Verbotsverfahren Thema sein.
Veranstaltung: Staat und Faschisten Hand in Hand?
Ort: DGB – Haus (Rheydterstr. 328)
Datum: Donnerstag, den 07.März 2013
Uhrzeit: 18.30 Uhr
Eintritt frei!
Weitere Informationen:
Mit Hubert Schrübbers (CDU) wurde 1955 ein ehemaliger SA-Mann Präsident des Verfassungsschutz. Schrübbers wurde als ehemaliger NS-Staatsanwalt aufgrund seiner früheren Urteile gegen politisch und rassisch Verfolgte im Jahr 1972 in den Ruhestand versetzt. Doch zuvor stieg unter ihm die Anzahl an Altnazis im Geheimdienst. So hieß es am 31. August 1963 in der sozialdemokratischen Kieler Volkszeitung, dass 16 von 56 Verfassungsschutzbeamten ehemalige SS-Führer sein.
Der Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) meinte dazu, dass eine formelle Zugehörigkeit zur SS in dieser Zeit nicht mehr pauschal als Verbrechen anzusehen sei. Dazu schrieb die Tageszeitung „Die Welt“ am 12. September 1963: „Der Sprecher des Innenministeriums hatte seinerzeit erklärt, dass die ehemaligen SS- und SD-Angehörigen schon deshalb nicht entlassen werden könnten, weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten wolle.“
Die Veranstaltung wird weitere Beispiele aufzeigen, wie die antikommunistisch eingestellten Geheimdienstmitarbeiter mit Nazivergangenheit im Verfassungsschutz den „Marsch durch die Institutionen“ antraten und wie parallel dazu ihre alten Kriegskameraden im Jahr 1964 die NPD als legale, faschistische Partei gründeten.
Durch diese historische Betrachtung erscheint ein 2003 gescheitertes NPD Verbotsverfahren genauso wenig verwunderlich, wie die Kontakte des Verfassungsschutz mit der NSU.
Über die Rosa-Luxemburg-Stiftung:
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“, entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit agierenden Institution politischer Bildung, zu einem Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen sowie zu einer Forschungsstätte für eine progressive Gesellschaftsentwicklung. An der Arbeit der Stiftung beteiligen sich viele ehrenamtliche Akteure.
